Drei zentrale Anpassungen zur Steigerung des EU-Mehrwerts der GAP nach 2027

Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) könnte im Vergleich zu heute deutlich an EU-Mehrwert und damit an gesellschaftlicher Legitimität verlieren. Das zeigt ein neuer Policy Brief von Agora Agrar, dem Institute for European Environmental Policy (IEEP) und dem Clingendael Institute. Zwar gewährt der Kommissionsvorschlag den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Verwendung der GAP-Mittel, doch setzt er nur schwache Anreize, diese Mittel für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen einzusetzen – Interventionen mit hohem EU-Mehrwert. Gleichzeitig macht er Vorgaben zu gemeinsamen Ausgaben für Interventionen, die deutlich weniger zu gemeinsamen EU-Zielen beitragen, wie die gekoppelte Einkommensstützung und die degressive flächenbezogene Einkommensstützung (DABIS).

Der Policy Brief zeigt, dass im Rahmen des aktuellen Vorschlags allein das für DABIS erforderliche Mindestbudget in mehr als einem Drittel der Mitgliedstaaten über die Hälfte des gesamten GAP-Budgets ausmachen würde. Zusammen mit einer gestiegenen Zahl verpflichtender Interventionen, die ebenfalls Mittel binden, bleibt dadurch wenig finanzieller Spielraum für Umweltmaßnahmen. Zudem müssten die Mitgliedstaaten im Durchschnitt ihren nationalen Kofinanzierungsbeitrag nahezu verdoppeln, um das derzeitige Ausgabenniveau für Öko-Regelungen sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu halten – Deutschland müsste seinen Beitrag sogar in etwa verdreifachen.

Drei Anpassungen entlang des Spektrums zwischen „Flexibilität“ und „gemeinsamer Verbindlichkeit“ würden den EU-Mehrwert der GAP steigern. Erstens würde eine Streichung der Mindestprämienhöhe für DABIS die Flexibilität erhöhen, mehr Budget für die Umwelt auszugeben. Zweitens würden niedrigere nationale Kofinanzierungssätze Anreize für Umweltausgaben schaffen, ohne die Flexibilität einzuschränken. Drittens würde die Wiedereinführung eines Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlziele den gemeinsamen Charakter der GAP stärken.

Zusammen würden diese Anpassungen den EU-Mehrwert der künftigen GAP erhöhen und gleichzeitig die Belastung der nationalen Haushalte verringern. Wie der Policy Brief abschließend zusammenfasst, ist nicht entscheidend, wie viel „Flexibilität“ oder „gemeinsame Verbindlichkeit“ die GAP enthält, sondern, dass diese Prinzipien so angewendet werden, dass sich der EU-Mehrwert der GAP erhöht.

Der 17-seitige Policy Brief “Making Flexibility and Commonality Work for More EU-Added Value – Three Ways to Increase Environmental Spending in the Next CAP” steht hier zum kostenlosen Download bereit.